Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Absetzung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils erst mehr als fünf Monate nach Verkündung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12.000 Euro

 
• Wolters Kluwer

  Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts; Verfassungsbeschwerde gegen ein mehr als fünf Monate nach der Verkündung in vollständiger Fassung abgesetztes landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil; Anspruch auf Gewährung ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Verfassungswidrigkeit eines 7-Monate nach Verkündung abgefassten Urteils

• arbeitsrecht-hessen.de

  Verfassungswidrigkeit eines 7-Monate nach Verkündung abgefassten Urteils

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Folgen verspäteter Absetzung von Urteilen des Landesarbeitsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2005, 781

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982 ff.) und vom 31. Januar 2002 - 1 BvR 2027/01 - (…NZA 2002, S. 998).

  Wegen der weiteren Begründung wird verwiesen auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (NZA 2001, S. 982 ff.).

• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Gleichzeitig gebietet die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ).

 
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).
• BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01

  Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Zur Begründung beruft sie sich auf die Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - (…NZA 2001, S. 982 ff.) und vom 31. Januar 2002 - 1 BvR 2027/01 - (NZA 2002, S. 998).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfGE 41, 23 ; 69, 381 ).
• BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02

  Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn sich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. August 2002 - 1 BvR 1012/02 -, NZA 2003, S. 59).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04

  Gleichzeitig gebietet die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ).

• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Diesem Erfordernis wird nur genügt, wenn sich sämtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaßen zeitnah die Urteilsgründe zu Eigen machen können (vgl. BVerfG 27. April 2005 - 1 BvR 2674/04 - zu II 2 der Gründe) .
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Letztere folgen auch nicht aus dem von der Verteidigung angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 (NJW 2001, 2161; ebenso BVerfG, NZA 2005, 781, 782).
• OLG Frankfurt, 17.01.2006 - 5 U 147/04

  Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst …

  Diese ist auch nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, 2. Kammer, vom 27. April 2005 - 1 BvR 2674/04, ArbuR 2005, 347 geboten, dieser Entscheidung lag der Sonderfall eines Berufungsurteils zugrunde, in dem die Revision nicht zugelassen worden war, der unterlegenen Partei aber durch verspätetes Absetzen der vollständigen Gründe der Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert worden war.

 
• BAG, 15.09.2022 - 10 AZB 11/22

  Sofortige Beschwerde - verspätete Absetzung Berufungsurteil - Beginn …

  Es soll sichergestellt werden, dass die in das niedergelegte Urteil aufgenommenen Entscheidungsgründe mit den Gründen übereinstimmen, die nach dem Ergebnis der auf die mündliche Verhandlung folgenden Urteilsberatung für die richterliche Überzeugung und für die von dieser getragenen Entscheidung maßgeblich waren (vgl. BAG 17. Februar 2000 - 2 AZR 350/99 - zu 2 der Gründe mwN, BAGE 93, 360; BSG 17. Februar 2009 - B 2 U 189/08 B - mwN; auch BVerfG 26. März 2001 - 1 BvR 383/00 - zu B I 2 c cc der Gründe; 27. April 2005 - 1 BvR 2674/04 - zu II 2 der Gründe) .
• OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 5 U 146/04

  Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts …

  Diese ist auch nicht aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, 1. Senat, 2. Kammer, vom 27. April 2005 - 1 BvR 2674/04, ArbuR 2005, 347 geboten, dieser Entscheidung lag der Sonderfall eines Berufungsurteils zugrunde, in dem die Revision nicht zugelassen worden war, der unterlegenen Partei aber durch verspätetes Absetzen der vollständigen Gründe der Zugang zur Revisionsinstanz in unzumutbarer Weise erschwert worden war.
• LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15

  Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund …

  Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Pflicht zur Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und zur Herstellung von Rechtssicherheit gebietet es, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (BVerfG 27. April 2005 - 1 BvR 2674/04 -) .